Gemeindeordnung 2005

vom 27. November 2005
Inkraftsetzung 1. März 2006

Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gemeindeordnung
Art. 2 Gemeindeart

2. Die Stimmberechtigten

2.1 Allgemeines
Art. 3 Politische Rechte

2.2. Urnenwahl und -abstimmung
Art. 4 Verfahren
Art. 5 Berichte und Anträge
Art. 6 Urnenwahl
Art. 7 Erneuerungswahlen
Art. 8 Ersatzwahlen
Art. 9 Obligatorische Urnenabstimmung
Art. 10 Nachträgliche Urnenabstimmung

2.3 Gemeindeversammlung
Art. 11 Einberufung und Verfahren
Art. 12 Wahlbefugnisse
Art. 13 Allgemeine Kompetenzen
Art. 14 Rechtsetzungskompetenzen
Art. 15 Kompetenzen im Bau- und Planungsrecht
Art. 16 Finanzielle Kompetenzen

3. Finanzkompetenzen

Art. 17 Aufteilung der Finanzkompetenzen

4. Behörden

4.1 Allgemeines
Art. 18 Organisationsreglement
Art. 19 Sachverständige und beratende Kommissionen

4.2 Gemeinderat

4.2.1 Gemeinderat als Gesamtbehörde
Art. 20 Funktion und Stellung
Art. 21 Zusammensetzung
Art. 22 Wahl- und Konstituierungskompetenzen
Art. 23 Anstellungskompetenzen
Art. 24 Allgemeine Kompetenzen
Art. 25 Rechtsetzungskompetenzen
Art. 26 Kompetenzen im Bau- und Planungsrecht
Art. 27 Kompetenzen im Bürgerrecht
Art. 28 Finanzielle Kompetenzen
Art. 29 Gemeindeschreiber

4.2.2 Ressorts
Art. 30 Bildung von Ressorts
Art. 31 Organisationsreglement
Art. 32 Ressortvorsteher und Ausschüsse
Art. 33 Überprüfung der Anordnungen
Art. 34 Protokollführung
Art. 35 Sekretariate

4.2.3 Ständige Ausschüsse des Gemeinderates
Art. 36 Bau-, Planungs- und Werkausschuss

4.3 Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen

4.3.1 Allgemeines
Art. 37 Anträge an die Gemeindeversammlung und an die Urne
Art. 38 Aufgaben
Art. 39 Ressortvorsteher und Ausschüsse
Art. 40 Überprüfung der Anordnungen
Art. 41 Beratende Kommissionen und Ausschüsse

4.3.2 Schulpflege
Art. 42 Funktion und Stellung
Art. 43 Zusammensetzung
Art. 44 Wahl- und Konstituierungskompetenzen
Art. 45 Anstellungskompetenzen
Art. 46 Allgemeine Kompetenzen
Art. 47 Finanzielle Kompetenzen
Art. 48 Vertretung der Lehrerschaft

4.3.3 Sozialbehörde
Art. 49 Zusammensetzung
Art. 50 Aufgaben
Art. 51 Finanzielle Kompetenzen

4.4 Rechnungsprüfungskommission
Art. 52 Zusammensetzung
Art. 53 Kompetenzen
Art. 54 Referenten und Aktenbeizug
Art. 55 Fristen

4.5 Wahlbüro
Art. 56 Wahlbüro

5. Einzelämter

5.1 Gemeindeammann und Betreibungsbeamter
Art. 57 Gemeindeammann und Betreibungsbeamter

5.2 Friedensrichter
Art. 58 Friedensrichter

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 59 Schulleitungen
Art. 60 Inkraftsetzung
Art. 61 Übergangsbestimmungen
Art. 62 Aufhebung früherer Erlasse

Anhang 1: Auszug aus dem Gesetz über das Gemeindewesen (Gemeindegesetz)
Anhang 2: Auszug aus dem Gesetz über die politischen Rechte
Anhang 3: Begriffe

Vorbemerkung

Entsprechend dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau gelten alle Personen- und Funktionsbezeichnungen der Gemeindeordnung, ungeachtet der männlichen Sprachform, für beide Geschlechter.

 

 

1. Allgemeine Bestimmungen

Gemeindeordnung

Art. 1

Die Gemeindeordnung regelt den Bestand wie auch die grundsätzliche Organisation der politischen Gemeinde und bestimmt die Befugnisse ihrer Organe.

Einzelheiten werden im Organisationsreglement des Gemeinderates und in den Geschäftsreglementen der weiteren Organe geregelt. Das Organisationsreglement wird publiziert.

Gemeinderat

Art. 2

Bassersdorf und Baltenswil bilden die Politische Gemeinde Bassersdorf. Die Schulgemeinde ist mit der politischen Gemeinde vereinigt.

2. Die Stimmberechtigten

2.1 Allgemeines

Politische Rechte

Art. 3

Das Stimmrecht und die Wählbarkeit in Gemeindeangelegenheiten richten sich nach den Vorschriften der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die politischen Rechte.

Das Initiativ- und Anfragerecht richtet sich nach dem Gemeindegesetz.
Die Stimmberechtigten üben ihre Rechte in der Gemeindeversammlung und an der Urne aus.
Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in der Gemeinde erforderlich.

2.2 Urnenwahl- und abstimmung

Verfahren

Art. 4

Der Gemeinderat setzt die Wahl- und Abstimmungstage fest. Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz und dem Gesetz über die politischen Rechte.

Berichte und Anträge

Art. 5

Die Anträge über Sachgeschäfte sind im Rahmen der Fristen gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte zu veröffentlichen und mit einem beleuchtenden Bericht den Stimmberechtigten zugänglich zu machen.

Urnenwahl

Art. 6

Durch die Urne werden auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:

1. die Mitglieder und der Präsident des Gemeinderates

2. die Mitglieder der Schulpflege, ausgenommen den vom Gemeinderat aus seiner Mitte abgeordneten Präsidenten

3. die Mitglieder der Sozialbehörde, ausgenommen den vom Gemeinderat aus seiner Mitte abgeordneten Präsidenten

4. die Mitglieder und der Präsident der Rechnungsprüfungskommission

5. der Gemeindeammann und Betreibungsbeamte

6. der Friedensrichter.

Erneuerungswahl

Art. 7

Für die Erneuerungswahlen der an der Urne gemäss Art. 6 zu wählenden Gemeindeorgane gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die Wahl mit gedruckten Wahlvorschlägen.

Ersatzwahl

Art. 8

Für die Ersatzwahlen der an der Urne gemäss Art. 6 zu wählenden Gemeindeorgane gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die stille Wahl. Sind die Voraussetzungen für die stille Wahl nicht erfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet.

Obligatorische
Urnenabstimmung

Art. 9

Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über:

1. Erlass und Änderungen der Gemeindeordnung

2. Initiativen über einen Gegenstand, welcher der obligatorischen Urnenabstimmung untersteht

3. Finanzgeschäfte gemäss Art. 17.

Nachträgliche
Urnenabstimmung

Art. 10

In der Gemeindeversammlung kann ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten verlangen, dass über einen Beschluss nachträglich an der Urne abgestimmt wird. Ausgenommen sind Geschäfte, die durch das Gemeindegesetz von der Urnenabstimmung ausgeschlossen sind.

Folgende Geschäfte können ebenfalls nicht der nachträglichen Urnenabstimmung unterstellt werden:

1. der Erlass und die Änderung der Personalverordnung

2. der Erlass und die Änderung der Entschädigungsverordnung

3. die Festsetzung und Änderung

  • des kommunalen Richtplans
  • der Bau- und Zonenordnung
  • des Erschliessungsplans
  • von Sonderbauvorschriften und öffentlichen Gestaltungsplänen

4. die Genehmigung der Abrechnung über Bauten aufgrund von Spezialbeschlüssen.

2.3 Gemeindeversammlung

Einberufung und Verfahren

Art. 11

Für die Einberufung, Aktenauflage und Geschäftsbehandlung gelten die Vorschriften des Gemeindegesetzes.

Wahlbefugnisse

Art. 12

Die Gemeindeversammlung wählt offen:

1. zu Beginn jeder Versammlung die erforderliche Anzahl Stimmenzähler, die nicht Mitglied der beantragenden Behörde sein dürfen

2. die Mitglieder des Wahlbüros mit Ausnahme des Vorsitzenden und des Sekretärs

3. die kantonalen Geschworenen.

Allgemeine Kompetenzen

Art. 13

Der Gemeindeversammlung stehen zu:

1. die Vorberatung aller der Urnenabstimmung unterstehenden Geschäfte

2. die Oberaufsicht über die gesamte Verwaltung

3. die Übernahme neuer Aufgaben durch die Gemeinde, wenn die finanziellen Auswirkungen in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen

4. die Beschlussfassung über den Beitritt zu und Austritt aus Zweckverbänden sowie die Genehmigung von Zweckverbandsstatuten und deren Änderungen

5. die Behandlung von Anfragen und Initiativen, letztere unter Vorbehalt von Art. 9.

Rechtsetzungskompetenzen     

Art. 14

Die Gemeindeversammlung erlässt und ändert:

1. die Personalverordnung

2. die Entschädigungsverordnung

3. die Verordnung über die Siedlungsentwässerungsanlagen (SEVO) und die Verordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen

4. das Reglement über die Abgabe von Trinkwasser und die Verordnung über die Gebühren der Wasserversorgung

5. die Abfallverordnung

6. die Bürgerrechtsverordnung

7. weitere Verordnungen und Reglemente von grundlegender Bedeutung.

Kompetenzen im Bau- und
Planungsrecht

Art. 15

Die Gemeindeversammlung setzt fest und ändert:

1. den kommunalen Richtplan

2. die Bau- und Zonenordnung

3. den Erschliessungsplan

4. Sonderbauvorschriften und öffentliche Gestaltungspläne

5. die Änderung der Gemeindegrenzen, wenn es sich um überbautes Gebiet oder um Bauzonen handelt.

Finanzielle Kompetenzen

Art. 16

Die Gemeindeversammlung beschliesst über:

1. den Voranschlag, der auch Globalbudgets mit verbindlicher Leistungsumschreibung im Sinne der kantonalen Globalbudgetverordnung enthalten kann

2. den Gemeindesteuerfuss

3. die Jahresrechnung

4. Bauabrechnungen aus Krediten, welche von der Gemeindeversammlung oder der Urne erteilt wurden

5. Finanzgeschäfte gemäss Art. 17.

3. Finanzkompetenzen

Aufteilung der
Finanzkompetenzen

Art. 17

Die Finanzkompetenzen und die Zuständigkeiten für andere Beschlüsse von finanzieller Tragweite sind in der nachfolgenden Finanztabelle festgehalten:

 

 

4. Behörden

4.1 Allgemeines

Organisationsreglement

Art. 18

Die Geschäftsführung der Behörden richtet sich nach dem Gemeindegesetz, der Gemeindeordnung, dem Organisationsreglement des Gemeinderates und den Geschäftsreglementen der zuständigen Behörden.

Sachverständige und beratende Kommissionen

Art. 19

Der Gemeinderat kann jederzeit für die Vorberatung und Begutachtung einzelner Geschäfte Sachverständige beiziehen oder Kommissionen ohne selbstständige Verwaltungsbefugnisse in freier Wahl bilden, die in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen sind.

In solche Gremien können auch Personen zugezogen werden, die keine Behördenämter ausüben.

4.2 Gemeinderat

4.2.1 Gemeinderat als Gesamtbehörde

Funktion und Stellung

Art. 20

 Der Gemeinderat ist das strategische Führungsorgan der Gemeinde. Als solches

  • formuliert er seine Legislaturziele zu Beginn jeder Amtsperiode
  • erstattet und veröffentlicht er alljährlich einen Bericht
  • sorgt er für die zielgerichtete und effiziente Umsetzung der ihm vom Gesetz und den Stimmberechtigten übertragenen Aufgaben
  • ist er verantwortlich für die Planung der Gemeindeentwicklung einschliesslich Aufgaben-, Finanz- und Investitionsplanung in Zusammenarbeit mit den anderen Behörden
  • führt er seine Ausschüsse, Kommissionen und die Verwaltung mit Zielen und Leistungsvereinbarungen
  • koordiniert er die verschiedenen Gemeindeorgane im Sinne einer gemeinsamen Zielsetzung

Zusammensetzung

Art. 21

Der Gemeinderat besteht aus sieben Mitgliedern.

Wahl- und
Konstituierungs-
kompetenzen

Art. 22

1. Der Gemeinderat bestimmt aus seiner Mitte:

  • den ersten und den zweiten Vizepräsidenten
  • die Ressortvorsteher und deren Stellvertreter
  • die Präsidenten der Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen
  • die Präsidenten und Mitglieder seiner Ausschüsse.

2. Der Gemeinderat wählt in freier Wahl:

  • die Mitglieder der Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen, soweit dem Gemeinderat das Wahlrecht zusteht
  • die Vertreter der Gemeinde in Zweckverbänden, in privaten Institutionen (Vereine, Stiftungen, Genossenschaften usw.) und in öffentlich-rechtlichen Organisationen soweit nicht die Gemeindeversammlung dafür zuständig ist; vorbehalten bleiben Vorschriften über die Vertretung bestimmter Behörden in Zweckverbänden und anderen Organisationen
  • die Präsidenten und die Mitglieder der Kommissionen ohne selbstständige Verwaltungsbefugnisse
  • den Kommandanten der Feuerwehr
  • den Chef der Zivilschutzorganisation
  • den Chef des zivilen Gemeindeführungsstabes.

 Anstellungskompetenzen

Art. 23

Der Gemeinderat ist zuständig für die Anstellung des voll- und teilzeitlichen Gemeindepersonals soweit diese Kompetenz nicht einem anderen Organ übertragen ist.

Allgemeine Kompetenz

 

 

 

 

Art. 24

Dem Gemeinderat stehen zu:

1. der Vollzug der ihm durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung oder die Behörden des Bundes, des Kantons und des Bezirkes übertragenen Aufgaben

2. die Vorberatung der Geschäfte der Gemeindeversammlung und der Urnenabstimmung und die Antragstellung hierzu

3. der Vollzug der Gemeindebeschlüsse, soweit nicht andere Behörden dafür zuständig sind

4. die Besorgung sämtlicher Gemeindeangelegenheiten, soweit dafür nicht eine andere Behörde oder die Gemeindeversammlung zuständig ist oder die Beschlussfassung durch die Urne erfolgt

5. die Vertretung der Gemeinde nach aussen, sofern die Angelegenheit nicht in die Zuständigkeit einer anderen Behörde oder Amtsstelle fällt, sowie die Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschriften

6. die Führung von Prozessen mit dem Recht, sich vertreten zu lassen, soweit er dafür zuständig ist

7. die Schaffung von Voll-, Teilzeit- und Aushilfsstellen, soweit diese nicht ausdrücklich der Schulpflege übertragen sind

8. die Festlegung und Änderung seiner Behörden- und Verwaltungsorganisation, soweit sie nicht in der Gemeindeordnung festgelegt sind

9. die Behandlung von Steuererlassgesuchen und die Beschlussfassung über diese

10. die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans

11. der Abschluss und die Änderung von Vereinbarungen mit anderen Gemeinden und Dritten bei denen keine hoheitlichen Kompetenzen übertragen werden und soweit diese nicht der Gemeindeversammlung oder Urnenabstimmung vorbehalten sind

12. die Übertragung des Betriebs von gemeindeeigenen Anlagen mittels Leistungsvereinbarung an eine private Trägerschaft

13. die Unterstützung des Gemeindereferendums.

Rechtsetzungskompetenzen

Art. 25

Der Gemeinderat erlässt und ändert:

  • das Organisationsreglement
  • Geschäftsreglemente, Pflichtenhefte und Dienstanweisungen für sich, seine Ausschüsse, die ihm unterstellten Verwaltungsabteilungen und die Kommissionen ohne selbstständige Verwaltungsbefugnisse
  • weitere Verordnungen und Reglemente, die nicht in die Kompetenz der Gemeindeversammlung oder einer anderen Gemeindebehörde fallen
  • die Festsetzung der Tarife für die
    - Siedlungsentwässerung
    - Trinkwasserlieferung
    - Abfallentsorgung

Kompetenzen im Bau-
und Planungsrecht

Art. 26

Dem Gemeinderat stehen zu:

1. Änderungen der Gemeindegrenze, soweit es sich um unbewohntes Gemeindegebiet handelt

2. die Übernahme ins Eigentum der Gemeinde und die Öffentlichkeitserklärung von privaten Strassen, Fuss- und Genossenschaftswegen, Werkleitungen sowie Kanalisation

3. die Festsetzung der Bau- und Niveaulinien für kommunale Anlagen sowie die Festsetzung von Quartierplänen

4. Stellungnahmen zu planungsrechtlichen Fragen von übergeordneter Bedeutung.

Kompetenzen im Bürgerrecht

Art. 27

Der Gemeinderat besorgt alle Bürgerrechtsgeschäfte soweit diese nicht der Gemeindeversammlung vorbehalten sind. Es stehen ihm insbesondere zu:

1. die Erteilung des Gemeindebürgerrechts

2. die Festsetzung der Bürgerrechtsgebühren

3. die Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht.

Finanzielle Kompetenzen

Art. 28

Der Gemeinderat beschliesst in eigener Kompetenz über Finanzgeschäfte gemäss Tabelle zu Art. 17.

Gemeindeschreiber

Art. 29

Der Gemeindeschreiber unterstützt den Gemeinderat und den Gemeindepräsidenten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und hat beratende Stimme im Gemeinderat.

Er ist verantwortlich für die operative Leitung der Gemeindeverwaltung. Seine weiteren Aufgaben und Kompetenzen sind im Organisationsreglement des Gemeinderates und im Pflichtenheft umschrieben.

4.2.2 Ressorts

Bildung von Ressorts

Art. 30

Der Gemeinderat bildet durch Zuordnung der Verwaltungsaufgaben und des erforderlichen Personals die zweckmässige Zahl von Ressorts, denen vorbereitende und vollziehende Funktionen im Rahmen ihres Tätigkeitsgebietes zukommt. Er kann die Aufgaben der Ressorts bei Bedarf ändern oder näher umschreiben.

Es bestehen folgende Ressorts:

  • Bau und Werke
  • Bildung
  • Finanzen und Liegenschaften
  • Gesellschaft und Kultur
  • Präsidiales
  • Sicherheit
  • Soziales

Der Gemeinderat kann einzelne Abteilungen oder Bereiche bilden, zusammenlegen, Leistungen umverteilen und neue Leistungen an bestehende Abteilungen oder Bereiche zuweisen bzw. Leistungen aus bestehenden Abteilungen oder Bereichen streichen.

Zu Beginn jeder Amtsdauer teilt er jedem Mitglied die Leitung einer oder mehrerer Ressorts zu. Jedes Mitglied ist zu deren Übernahme verpflichtet.

Organisationsreglement

Art. 31

Der Gemeinderat regelt im Organisationsreglement die Führungsstruktur der Gemeindeverwaltung, die Aufgaben und Kompetenzen der Ressortvorsteher, des Gemeindeschreibers sowie der Geschäftsleitung und der Abteilungsleitungen.

Weiter regelt er darin für die gesamte Gemeindeverwaltung verbindliche Grundsätze der Geschäftsführung und des Geschäftsverkehrs zwischen den Verwaltungsstellen.

Ressortsvorsteher und Ausschüsse

Art. 32

Der Gemeinderat beschliesst, welche Geschäftsbereiche durch die zuständigen Gemeinderatsmitglieder oder durch Ausschüsse in eigener Verantwortung erledigt werden können. Er legt ihre Aufgaben und Kompetenzen fest.

In diesen Ausschüssen führt in der Regel der Vorsteher der entsprechenden Verwaltungsabteilungen den Vorsitz.

Überprüfung der Anordnungen

Art. 33

Die Überprüfung von Anordnungen der Ressortvorsteher und Ausschüsse kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich, mit Antrag und Begründung versehen, beim Gemeinderat verlangt werden, sofern nicht ein anderes Verfahren vorgeschrieben ist.

Protokollführung

Art. 34

Über die Entscheide der Ressorts, der Ausschüsse sowie die Sitzungen der beratenden Kommissionen ist Protokoll zu führen. Diese Protokolle sind dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme regelmässig vorzulegen, soweit nicht höchstpersönliche Interessen Dritter überwiegen.

Sekretariate

Art. 35

Für die Protokollierung, die Vorbereitung und Ausfertigung der Beschlüsse und Verfügungen sowie die übrigen administrativen Arbeiten kann den Ausschüssen und Kommissionen ein Sekretariat beigegeben werden. Die Sekretäre werden vom Gemeinderat bezeichnet und haben beratende Stimme.

Die Sekretäre unterstehen sachlich den Ausschüssen und Kommissionen, personell und organisatorisch dem Gemeindeschreiber.

4.2.3 ständige Ausschüsse des Gemeinderates

Bau-, Planungs- und
Werkausschuss

Art. 36

Der Bau-, Planungs- und Werkausschuss besteht aus dem Bau- und Werkvorstand als Präsidenten und mindestens einem weiteren Mitglied des Gemeinderates.

Für die Meinungsbildung und Entscheidungsunterstützung im Bereich Planung kann der Gemeinderat Personen aus der Bevölkerung miteinbeziehen.

Der Bau-, Planungs- und Werkausschuss ist die örtliche Baubehörde. Der Gemeinderat legt seine Aufgaben und Kompetenzen im Organisationsreglement fest.

4.3 Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen

4.3.1 Allgemeines

Anträge an die Gemeinde-versammlung und an
die Urne

Art. 37

Anträge der Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen an die Gemeindeversammlung oder an die Stimmberechtigten zuhanden der Urnenabstimmung sind dem Gemeinderat einzureichen, der sie mit seinem Antrag weiterleitet.

Aufgaben

Art. 38

Ausser den in der Gemeindeordnung ausdrücklich erwähnten Aufgaben haben die Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen weitere, mit ihrem Sachgebiet zusammenhängende Obliegenheiten zu übernehmen, die ihnen der Gemeinderat zuweist.

Ressortsvorsteher und Ausschüsse

Art. 39

Die Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen können einzelne Aufgaben und die damit verbundenen Befugnisse dem Präsidenten, einzelnen Mitgliedern oder Ausschüssen von mehreren Mitgliedern übertragen.

Der Präsident überwacht den Vollzug aller Beschlüsse der Kommissionen, ihrer Ausschüsse und einzelnen Mitglieder.

Überprüfung der Anordnungen

Art. 40

Die Überprüfung von Anordnungen der Ressortvorsteher und Kommissionen kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich, mit Antrag und Begründung versehen, bei der betreffenden Gesamtbehörde verlangt werden, sofern nicht ein anderes Verfahren vorgeschrieben ist.

Beratende Kommissionen und Ausschüsse

Art. 41

Die Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen können für die Vorberatung und Begutachtung einzelner Geschäfte Sachverständige beiziehen, Ausschüsse aus ihrer Mitte oder Kommissionen ohne selbstständige Verwaltungsbefugnisse in freier Wahl bilden, die in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen sind.

In diesen Ausschüssen und Kommissionen führt in der Regel ein Mitglied der Kommission mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen den Vorsitz.

4.3.2 Schulpflege

Funktion und Stellung

Art. 42

Unter Vorbehalt der Kompetenzen der Gesamtheit der Stimmberechtigten ist die Schulpflege zuständig für das gesamte Schulwesen gemäss der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung.

Sie hat in ihrem Aufgabengebiet umfassende Kompetenzen, sofern die Gemeindeordnung oder übergeordnete Regelungen keine Einschränkungen vorsehen.

Zusammensetzung

Art. 43

Die Schulpflege besteht mit Einschluss des Präsidenten aus neun Mitgliedern.

Das Präsidium wird vom Gemeinderat aus seiner Mitte bestimmt. Im Übrigen konstituiert sich die Schulpflege selbst.

Wahl- und Konstituierungs-
Kompetenzen

Art. 44

Die Schulpflege:

1. bestimmt aus ihrer Mitte

  • den ersten und zweiten Vizepräsidenten
  • die Ressortvorsteher und deren Stellvertretungen
  • die Präsidenten und Mitglieder ihrer Ausschüsse.

2. wählt in freier Wahl

  • die Präsidenten und Mitglieder ihrer Kommissionen
  • die Vertretungen der Schule in Zweckverbänden, in privaten und in öffentlichrechtlichen Institutionen, soweit nicht andere Behörden oder die Gemeindeversammlung dafür zuständig sind.

 Anstellungskompetenzen

Art. 45

Die Schulpflege ist im Rahmen der einschlägigen Regelungen zuständig für die Anstellung:

  • der Schulleitung
  • der Lehrpersonen
  • der weiteren Mitarbeitenden im Schulbereich.

Detailregelungen werden in einem separaten Geschäftsreglement festgelegt.

Allgemeine Kompetenzen

Art. 46

Der Schulpflege stehen zu:

1. die Aufsicht über den Schulbetrieb

2. der Vollzug der ihr durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung oder die Behörden des Bundes, des Kantons und des Bezirkes übertragenen Aufgaben

3. die Vorberatung ihrer Geschäfte, die der Gemeindeversammlung und der Urnenabstimmung unterliegen und die Antragstellung hierzu

4. der Vollzug der Gemeindebeschlüsse, soweit sie dafür zuständig ist

5. die Vertretung der Gemeinde nach aussen in Belangen der Schule

6. die Führung von Prozessen mit dem Recht, sich vertreten zu lassen, soweit sie dafür zuständig ist

7. die Schaffung von Voll-, Teilzeit- und Aushilfsstellen im Schulbereich, soweit dafür nicht kantonale Stellen zuständig sind

8. der Erlass und die Änderung ihres Geschäftsreglementes sowie von weiteren Verordnungen und Reglementen des Schulbereichs, die nicht in die Kompetenz der Gemeindeversammlung fallen

9. der Abschluss und die Änderung von Vereinbarungen mit anderen Gemeinden, soweit diese die Schule betreffen und nicht der Gemeindeversammlung oder Urnenabstimmung vorbehalten sind

10. die Regelung der Unterschriftenberechtigung in ihrem Aufgabenbereich.

Finanzielle Kompetenzen

Art. 47

Die Schulpflege beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kompetenz über Finanzgeschäfte gemäss Tabelle zu Art. 17.

Vertreter der Lehrerschaft

Art. 48

Die Schulleitung und 1 Vertreter der Lehrerschaft pro Schuleinheit nehmen an den Sitzungen der Schulpflege mit beratender Stimme teil.

Die Schulpflege kann nach Bedarf weitere Lehrpersonen beiziehen.

4.3.3 Sozialbehörde

Aufgaben

Art. 49

Die Sozialbehörde besteht mit Einschluss des Präsidenten aus sieben Mitgliedern.

Das Präsidium wird vom Gemeinderat aus seiner Mitte bestimmt. Im Übrigen konstituiert sich die Sozialbehörde selbst.

Aufgaben

Art. 50

Die Sozialbehörde besorgt selbstständig das Fürsorge- und Vormundschaftswesen. Die Aufgaben werden durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung bestimmt.

Die Sozialbehörde erlässt für sich ein Geschäftsreglement.

Über die Zuweisung weiterer Obliegenheiten im Sinne von Art. 38 entscheidet der Gemeinderat im Organisationsreglement.

Finanzielle Kompetenzen

Art. 51

Die Sozialbehörde beschliesst im Aufgabenbereich des Fürsorge- und Vormundschaftswesens in eigener Kompetenz über Finanzgeschäfte gemäss Tabelle zu Art. 17.

4.4 Rechnungsprüfungskommission

Zusammensetzung

Art. 52

Die Rechnungsprüfungskommission besteht mit Einschluss des Präsidenten aus sieben Mitgliedern. Mit Ausnahme der Wahl des Präsidiums konstituiert sich die Kommission selbst.

Kompetenzen

Art. 53

Die Aufgaben der Rechnungsprüfungskommission regelt das kantonale Recht.

Die Rechnungsprüfungskommission prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an die Gemeindeversammlung und an der Urne, insbesondere Voranschlag, Jahresrechnung und Spezialbeschlüsse. Sie überprüft die Ordnungsmässigkeit und Rechtmässigkeit der Führung der Gemeindefinanzen.

Die Rechnungsprüfungskommission erlässt für sich ein Geschäftsreglement.

Referenten und
Aktenbeizug

Art. 54

Die Rechnungsprüfungskommission kann zur Behandlung der ihr überwiesenen Anträge von den antragstellenden Behörden Referenten beiziehen. Vor ablehnenden Beschlüssen sollen die Referenten angehört werden.

Fristen

Art. 55

Die Rechnungsprüfungskommission behandelt die ihr unterbreiteten Geschäfte in der Regel innert 30 Tagen. Für die Behandlung von Voranschlag und Jahresrechnung gelten die Fristen der Verordnung über den Gemeindehaushalt.

Die Rechnungsprüfungskommission lässt ihren Bericht und Antrag spätestens 15 Tage vor der Gemeindeversammlung oder, bei Abstimmungen an der Urne, spätestens 40 Tage vor dem Abstimmungstag der antragstellenden Behörde und der Gemeinderatskanzlei zugehen.

4.5 Wahlbüro

Fristen

Art. 56

Das Wahlbüro besteht aus dem Gemeindepräsidenten (Vorsitz), dem Gemeindeschreiber (Sekretariat) und den gewählten Mitgliedern.

Das Wahlbüro besteht aus mindestens zehn Mitgliedern. Der Gemeinderat kann die Anzahl der Mitglieder erhöhen.
Die Aufgaben des Wahlbüros regelt das kantonale Recht.

5. Einzelämter

5.1 Gemeindeammann und Betreibungsbeamter

Gemeindeammann und
Betreibungsbeamter

Art. 57

Das Anstellungsverhältnis richtet sich nach der Personalverordnung der Gemeinde. Das Amtslokal wird vom Gemeinderat bestimmt.

Seine Aufgaben bestimmen das eidgenössische und das kantonale Recht. Er nimmt auf Verlangen amtliche Befunde auf.

Friedensrichter

Art. 58

Die Besoldung wird vom Gemeinderat im Rahmen der Personalverordnung festgesetzt.

Das Amtslokal wird vom Gemeinderat bestimmt. Er besorgt die ihm von der Prozessgesetzgebung übertragenen Aufgaben.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Schulleitung

Art. 59

In der Politischen Gemeinde Bassersdorf kann die wirkungsorientierte Verwaltungsführung für eine Dauer von längstens 8 Jahren erprobt werden. Dabei kann die Schulpflege folgende ihr zustehende Kompetenzen an die Schulleitung delegieren:

1. Anstellung und Entlassung von gemeindeeigenen Lehrpersonen

2. Schullaufbahnentscheide über Einschulungen, Rückstellungen, Promotionen und Nichtpromotionen sowie Klassenüberspringen

3. Entscheide über das Absenzenwesen

4. Entscheide über die Schulorganisation.

Die Überprüfung von Anordnungen der Schulleitung kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung bei der Schulpflege verlangt werden.

Inkraftsetzung

Art. 60

Diese Gemeindeordnung tritt nach ihrer Annahme durch die Stimmberechtigten in der Urnenabstimmung und nach Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft.

Der Gemeinderat legt den genauen Zeitpunkt der Inkraftsetzung fest.

Die Bilanzen der beiden Güter werden per 1. Januar 2007 konsolidiert.

Übergangsbestimmungen

Art. 61

Die Vereinigung der Schulgemeinde und der Politischen Gemeinde Bassersdorf erfolgt auf Beginn der Amtsperiode 2006-2010. Die Neuwahlen werden nach den Bestimmungen der vorliegenden Gemeindeordnung durchgeführt.

Der Gemeinderat und die Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen regeln, je für ihren Bereich, die Einzelheiten zur Überführung des alten in das neue Recht.

Aufhebung früherer Erlasse

Art. 62

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung werden die in der Gemeindeversammlung vom 2. März 1997 genehmigte Gemeindeordnung der politischen Gemeinde sowie die am 28. September 1997 genehmigte Schulgemeindeordnung mit den seitherigen Änderungen und allfällige weitere mit der vorliegenden Gemeindeordnung im Widerspruch stehende Bestimmungen aufgehoben.


Genehmigt durch die Urnenabstimmung vom 27. November 2005

GEMEINDERAT BASSERSDORF
Der Präsident: Franz Zemp
Der Schreiber: Rolf Rinderknecht

 

Genehmigt durch den Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss Nr. 103 am 25. Januar 2006

Vor dem Regierungsrat
Der Staatsschreiber:
Husi

Anhang 1: Auszug aus dem Gesetz über das Gemeindewesen (Gemeindegesetz)
Initiativ- und Anfragerecht

(vom 6. Juni 1926)

Initiativrecht

§ 50

Einreichung
Jeder Stimmberechtigte kann über einen in die Befugnis der Gemeindeversammlung fallenden Gegenstand eine Initiative stellen.

Das Initiativbegehren enthält den Wortlaut und eine kurze Begründung der Initiative sowie Name und Adresse des Initianten oder der Mitglieder des Initiativkomitees.

Werden durch den Initianten oder das Initiativkomitee Unterschriften gesammelt, enthält die Unterschriftenliste folgende Angaben:

1. den Titel, den Wortlaut und die Begründung der Initiative,

2. eine vorbehaltlose Rückzugsklausel,

3. Name und Adresse des Initianten oder der Mitglieder des Initiativkomitees.

Initiativen werden der Gemeindevorsteherschaft eingereicht.

§ 50a

Prüfung
Die Gemeindevorsteherschaft prüft, ob die Initiative von mindestens einer stimmberechtigten Person unterstützt wird, ob sie rechtmässig ist und ob die Gemeindeversammlung zur Behandlung des Gegenstandes zuständig ist.

Ist das nicht der Fall, stellt die Gemeindevorsteherschaft dies mit begründetem Beschluss fest.

§ 50b

Beratung in der Gemeindeversammlung
Ist die Gemeindeversammlung zuständig und die Initiative gültig, legt die Vorsteherschaft die Initiative mit ihrem Antrag der nächsten Gemeindeversammlung vor.

Wird die Initiative weniger als einen Monat vor einer Gemeindeversammlung eingereicht, wird die Initiative an der übernächsten Versammlung behandelt.

Der Initiant oder ein Mitglied des Initiativkomitees begründen den Antrag mündlich in der Versammlung.
Die Gemeindevorsteherschaft kann der Versammlung einen Gegenvorschlag in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs unterbreiten.

Der Initiant oder die Mehrheit der Mitglieder des Initiativkomitees können die Initiative bis zum Beschluss der Gemeindeversammlung über das Initiativbegehren zurückziehen.

§ 50c

Verweis
Für die Form und die Rechtmässigkeit der Initiative gelten die entsprechenden Vorschriften des Gesetzes über die politischen Rechte.

Anfragerecht

§ 51

Jedem Stimmberechtigten steht das Recht zu, über einen Gegenstand der Gemeindeverwaltung von allgemeinem Interesse eine Anfrage an die Gemeindevorsteherschaft zu richten.

Die Anfragen sind spätestens zehn Arbeitstage vor der Gemeindeversammlung der Gemeindevorsteherschaft schriftlich einzureichen.

Die Gemeindevorsteherschaft beantwortet die Anfrage in der Gemeindeversammlung. Eine Beratung und Beschlussfassung über die Antwort findet nicht statt.

Anhang 2: Auszug aus dem Gesetz über die politischen Rechte
Termine, Stille Wahl, gedruckte Wahlvorschläge

(vom 1. September 2003)

A. Vorverfahren für Mehrheitswahlen

Wahlvorschläge

§ 49

Die wahlleitende Behörde setzt mit amtlicher Veröffentlichung eine Frist von 40 Tagen an, innert welcher Wahlvorschläge bei ihr eingereicht werden können.

Die Gemeindeordnung kann für kommunale Wahlen eine kürzere Frist vorsehen.
Die Wahlvorschläge können eingesehen werden.

Stille Wahl

§ 54

Die wahlleitende Behörde erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt, wenn

  • a) gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen wurden, als Stellen zu besetzen sind, und
  • b) die zunächst Vorgeschlagenen mit den definitiv Vorgeschlagenen übereinstimmen.

Für die nicht besetzten Stellen wird ein Wahlgang mit einem leeren Wahlzettel durchgeführt.

Gedruckte Wahlvorschläge

§ 55

Sind die Voraussetzungen für eine stille Wahl nicht erfüllt, werden gedruckte Wahlvorschläge verwendet. Bei kommunalen Wahlen ist zudem erforderlich, dass die Gemeindeordnung die Wahl mit gedruckten Wahlvorschlägen für dieses Organ vorsieht.

Sind weniger oder gleich viele Personen zur Wahl vorgeschlagen, wie Stellen zu besetzen sind, werden alle vorgeschlagenen Personen in alphabetischer Reihenfolge auf einen amtlichen Wahlzettel gedruckt.

B. Anordnung, Wahl- und Abstimmungsunterlagen

Anordnungen

§ 57

Wahlen und Abstimmungen an der Urne werden von der wahlleitenden Behörde angeordnet.

Die Anordnung von kantonalen Wahlen oder Abstimmungen wird mindestens sieben, die Anordnung anderer Wahlen oder Abstimmungen mindestens vier Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungstag veröffentlicht.

Zustellung

§ 62

Die Gemeinde stellt den Stimmberechtigten die Wahl- und Abstimmungsunterlagen mindestens drei Wochen vor dem Wahl- und Abstimmungstag zu.

Die Wahl- und Stimmzettel und der Stimmrechtsausweis dürfen frühestens vier Wochen vor dem Abstimmungstag zugestellt werden.

Veröffentlichung

§ 63

Die wahlleitende Behörde veröffentlicht die Abstimmungsvorlage und den Beleuchtenden Bericht spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungstag.

Bei kommunalen Abstimmungen kann sich die Veröffentlichung auf die Bezeichnung der Abstimmungsvorlage beschränken.

Anhang 3: Begriffe

1. Behörden

Der Begriff „Gemeindebehörde“ im Sinne von § 55 des Gemeindegesetzes (GG) ist nicht näher definiert. Gemäss dem Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz von H.R. Thalmann gelten als Gemeindebehörden die Gemeindevorsteherschaften (Exekutive), die Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen (§ 56 GG), die gesetzlich vorgesehenen weiteren Spezialbehörden (Fürsorge-, Vormundschaftsbehörde und in Einheitsgemeinden Schulbehörden), das Wahlbüro und die Ausschüsse gemäss § 57 GG.

Wesentliche Merkmale einer Behörde sind:

  • Treten nach aussen für das Gemeinwesen in Erscheinung;
  • Üben mit Wirkung nach aussen Verwaltungstätigkeiten aus, wobei diese in der Regel im Erlass hoheitlicher Verfügungen besteht, aber auch in der Form des Privatrechts erfolgen können.

2. Ausschüsse

Gemäss § 57 GG kann die Gemeindeordnung den Behörden gestatten, die Besorgung bestimmter Geschäftszweige und die damit verbundenen Strafbefugnisse einzelnen oder mehreren Mitgliedern zu übertragen. Stellen sich dabei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, setzen die Mitglieder das Verfahren aus und legen der Gesamtbehörde die Grundsatzfrage zum Entscheid vor.

Ausschüsse sind demzufolge Behörden (vgl. Punkt 1), die aus stimmberechtigten Mitgliedern einer Gemeindebehörde bestehen, welche zur Kompetenzdelegation ermächtigt ist (GB RR 1953, 303/4).

Die Mitgliederzahl, Aufgaben und Kompetenzen der Ausschüsse können von der Gemeindebehörde bestimmt werden. Wegen der Bildung klarer Mehrheitsverhältnisse dürfte drei die Mindestzahl für Ausschüsse sein. Die Zuwahl weiterer Personen ausserhalb der Behörde ist mit dem Begriff des Ausschusses nicht vereinbar.

3. Kommissionen

Bei den Kommissionen muss grundsätzlich unterschieden werden zwischen Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen und beratenden Kommissionen.

a) Kommissionen mit
selbstständigen
Verwaltungsbefugnissen

Gemäss § 56 GG kann die Gemeindeordnung die Besorgung von Verwaltungszweigen besonderen Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen übertragen. In solchen Kommissionen führt ein Mitglied der Gemeindevorsteherschaft von Amtes wegen den Vorsitz.

Ihre Anträge gehen, soweit die Gemeindeversammlung sie zu behandeln hat, an die Gemeindevorsteherschaft, die sie mit ihrem Antrag weiterleitet.

Grundsätzlich muss in der Gemeindeordnung jede einzelne Kommission mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen hinsichtlich ihrer Aufgaben, Kompetenzen, Mitgliederzahl und Wahl normiert sein. Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen sind Behörden (vgl. Punkt 1) und unterliegen in jenen Bereichen, in denen sie selbstständige Befugnisse ausüben, keiner Dienstaufsicht und keiner Weisungsgewalt durch die Gemeindevorsteherschaft. Sie sind mit eigenen Finanzbefugnissen ausgestattet und erlassen ihr eigenes Geschäftsreglement.

b) Beratende Kommissionen

Beratende Kommissionen können von den Gemeindebehörden autonom und ohne besondere Rechtsgrundlage in der Gemeindeordnung gebildet werden. Gesetzliche Beschränkungen hinsichtlich der Organisation bestehen nicht. Beratende Kommissionen können ständig oder für vorübergehende Aufgaben eingesetzt werden. Bei ständigen Kommissionen empfiehlt sich die Regelung in der Gemeindeordnung (Kommentar Thalmann 2000, S. 170).

Funktion und Stellung beratender Kommissionen können sehr verschieden sein:

  • Expertenkommissionen beraten Entscheidungsgremien zu „technischen“ Fragen;
  • Vorberatende Kommissionen bearbeiten Geschäfte bis zur Entscheidungsreife und stellen Antrag an die zuständigen Entscheidungsgremien;
  • Aufsichtskommissionen beaufsichtigen Verwaltungszweige oder Gemeindebetriebe, stellen zu allen Entscheidungen Antrag an eine übergeordnete Behörde und sorgen für den Vollzug der Beschlüsse.

Beratende Kommissionen, die durch Gesetz, Gemeindeordnung oder Gemeindebeschluss eingesetzt sind, müssen vor allen in ihren Aufgabenbereich fallenden Entscheiden angehört werden. Beratende Kommissionen, die von einer Behörde aus eigenem Antrieb bestellt werden, haben keinen Anspruch auf Anhörung; die Behörde ist auch frei, die von ihr berufene Kommission jederzeit wieder aufzulösen. Beratende Kommissionen haben per Definition keine Entscheidungsbefugnisse.

4. Arbeitsgruppen

Der Begriff Arbeitsgruppen existiert im Gemeinderecht nicht. Arbeitsgruppen entsprechen unseres Erachtens weitgehend nicht ständigen vorberatenden Kommissionen, welche für die Bearbeitung einer vorübergehenden Aufgabe zuständig sind und sowohl auf Behörden- als auch auf Verwaltungsstufe eingesetzt werden können.